Afghanistan lehrt aufs Neue: Nie wieder Krieg – war und ist die richtige Losung
Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, ein verwüstetes und verarmtes Land hinterlassen und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein. Auf der kommenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ soll das der zentrale Themen-Schwerpunkt sein.
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht um Sicherheit
Auf der SIKO, die vom 18. bis 20. Februar 2022 stattfindet, versammeln sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen – vorwiegend aus den NATO-Staaten – mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.
Ihnen geht es nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne. Die „SIKO“ dient vor allem als Werbeplattform der NATO, aktuell der Strategie 2030, sowie Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben Deutschlands und der EU und ihrer Kriegseinsätze, die sie der Bevölkerung als „Friedensmissionen“ verkaufen.
Die neue Bundesregierung: Neue Farben – alte Politik
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands wurden in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Die neue Ampel-Koalition will entsprechend der "Außenpolitischen Empfehlungen“ der SIKO-Veranstalter diesen Aufrüstungskurs fortzusetzen. Sie will die Militärausgaben weiter erhöhen, bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für den Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 8 Mrd. Dollar in den USA einkaufen. Zudem soll die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben werden.
Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR-China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können.
Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen, wäre Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.
Wir kämpfen für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden.
Für die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für die klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert. Selbst die völlig unzureichenden Hilfszusagen von jährlich 100 Mrd. $ für die armen Länder des Südens werden nicht eingehalten. So wird das 1,5 Grad Ziel nicht erreicht.
Wir fordern:
Deutsche Rüstungsexporte stoppen
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferungen sind diktatorische und kriegführende Staaten, darunter der Türkische, der einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, bittere Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Asyl. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen.Unsere Solidarität gehört den Flüchtenden, insbesondere denen, die vor den Kriegen fliehen, die mit deutschen Waffen geführt werden. Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch ist illegal.
Jugend braucht Perspektive – nicht Krieg
Die Friedensbewegung und fortschrittliche Jugendverbände protestieren seit Jahren gegen Perspektivlosigkeit und Krieg. Während es immer weniger Arbeitsplatzsicherheit gibt, die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und die Reallöhne sinken, stellt sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber dar und tritt in Schulen, auf Messen und in sozialen Medien auf. Sie lockt mit Technik-Faszination und Studien- und Ausbildungsplätzen. Das muss aufhören! Die Jugend soll nicht im Krieg verheizt werden!
Deshalb fordern wir: Bildung statt Bomben! Kein Werben fürs Sterben! Mehr zivile Ausbildungsplätze und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen!
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau, um die Natur und das Klima zu retten.
Engagiert Euch – werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
Kommt zur Demonstration am Samstag, den 19. Februar 2022
um 13 Uhr in München am Stachus
Unterstützungserklärungen - zum Webformular
(Die Unterstützungen auf antisiko.de und hier auf sicherheitskonferenz.de werden synchronisiert)
Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (Link zum Aufruf)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation
Bitte zunächst auswählen: Als Gruppe/Org. - oder als Einzelperson unterstützen:
Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2022 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aachener für eine menschliche Zukunft • AKL Antikapitalistische Linke Bayern, München • AKL Antikapitalistische Linke München, München • Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft "Frieden fürs KLima" der P4F, bundesweit • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München • Attac Augsburg • Attac Berlin • Attac Deutschland • ATTAC ESPAÑA • Attac Hamburg • Attac Hellas • ATTAC Hungary Association, Budapest/Hungary • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar, Saarlouis • attac Würzburg • AFI - Augsburger Friedensinitiative • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCKUPY München • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Cuba Sí , München • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • DFG-VK Augsburg • DFG-VK Bochum/Herne • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) e.V. Gruppe Erlangen-Oberfranken • DFG-VK Kleve • DFG-VK Landesverband Bayern, München • DIDF Jugend München e.V. • DIDF München • die "anticapitalistas" linke Songgruppe, Ovelgönne • DIE LINKE KV Starnberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, München • DIE LINKE. Kreisverband Bochum • Die Urbane. Eine HipHop Partei - LV Bayern • DKP Augsburg • DKP - Deutsche Kommunistische Partei, Parteivorstand • DKP in München und Südbayern • Dr. Karl Reininghaus, Solms Essener Friedensforum • Extinction Rebellion München • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Gruppe Südbayern • Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Frankfurt • Friedensbewegung Region 10 Ingolstadt • Friedensbündnis Gera • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein, Traunreut, Trostberg • Friedensplenum Bochum • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedenstreff Stuttgart Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern • Göttinger Friedensforum • gruppo diffuso, Erlangen • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Initiative "Keine Waffen vom Bodensee", Lindau • Initiative Bündnis für die Zukunft, Hannover • Initiative: Kein Militär mehr!, Hannover • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Internationales Netzwerk No to war - no to Nato • IPPNW, Arbeitskreis Süd-Nord • ISO - Internationale Sozialistische Organisation, München • junge linke Bayern • Kasseler Friedensforum • LabourNet Germany, Berlin • MAPC – Munich American Peace Committee • Motorradclub Kuhle Wampe Region BÖs, Bayern/Österreich • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • mut Bayern, München • NaturFreunde Berlin • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Berlin • Nord Süd Forum München e.V. • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München • Politisches Wohnzimmer Ravensburg • Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V. • Rockkabarett Ruam/staade Ruam, Regensburg • Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) • TG-Admins von "Antimilitarismus und Klimagerechtigkeit" • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • VVN-BdA Bochum • VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/wesermarsch • Westfälische Friedensinitiative, Hannover •
PERSONEN:Ilona und Dr. Jörg Albrecht, Grünheide • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Kornelia Arcor, Berlin • Christa Asprion, Salem • Sabine Bär, Halle • Alois Barra, Trier • Adolf Berger, Neubukow • Ulrike Beudgen, Holzminden • Helga Bick, Herford • Gabi Bieberstein, Bielefeld • Martin Biermann, Ronneby (Schweden) • Katrin Birke, Dresden • Matthias Böhringer, Pfaffenhofen • Klaus-Dieter Bornemann, München • Gerhard Brandel, Dietzenbach • Reiner Braun, Berlin, Direktor des Internationalen Friedensbüros (IPB) • Erika Bräunling, München • Dieter Brendahl, Cottbus • Sabine Buchmann-Mayer, Ravensburg • Peter Bürger, Düsseldorf , kath. Theologe & Publizist • Ulrike und Jürgen Busch, Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Silvia Csorba, Halle • Tanja Czisch, Stuttgart • Sevim Dagdelen, Bochum/Berlin, MdB DIE LINKE • Friedrich-Wilhelm Dannehl, Alt Krenzlin • Albert Deifel, München • Frank Deppe, Marburg • Dorothea Döring, Ahrensburg • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, Unterhaching • Hartmut Drewes, Sprecher Bremer Friedensforum • Lydia Eholzer, München • Dr.Joachim Elz-Fianda, Nördlingen, IPPNW, DFG-VK, LAG Frieden&u.internationale Politik der LINKEN Bayern • Bernhard Empl, München, Musik-Redakteur • Ulrich Farin, Bramsche, Rentner • Annemarie Fingert, München • Klaus Freyler, Rentner, Stuttgart • Doris Fries, Stuttgart, Sonderschullehrkraft • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts-und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Renate Fuchs, Unzenberg • Eileen Fuder, Sozialarbeiterin, Stendal • Franz Garnreiter, Rosenheim • Matthias Gast, München • Rolf-Achim Georg, Berlin • Ines-Christine Göddertz, Berlin, Rechtsbeistand • Martin Gruber, München • Dietmar Gürtler-Stüble, Hamburg • Wolfram Häntze, Wettin-Löbejün OT Nauendorf • Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband, stellv. Vorsitzender, Offenbach am Main • Waltraud Harzig, München • Franz Haslbeck, München • Traudel Haury, Koordnation Frieden Ingolstadt • Norbert Heckl, stv. Vors. Ver.di-Bezirk Stuttgart • Wolfgang Heinel, Kirchberg • Walter Hofmann, Burgberg • Dr. Hans-Ulrich Hofmann, Fürth • Inge Höger, DIE LINKE. Kreis Herford • Stefan Hölzl, Oberschneiding, Landesvorstand DIE LINKE. Bayern • Thomas Hoßfeld, Hausen • Gunter Jentsch, Spremberg • Hermann J. Joerissen, Berlin • Gerhard Jüttner (st.v. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg e.V.), Tamm • Gisela und Manfred Kamprad, Halle (Saale) • Kristine Karch Co-sprecherin No to Nato, Düsseldorf • Sima Kassaie-van Ooyen, Frankfurt • Arnd Kempe, Berlin • Hans-Jürgen Kleine, Historiker, Köln • Ulla Klotz, München; • Karl-W. Koch, Mehren • Beate Köhn, Berlin • Dagmar Köhnlein, Nürnberg Rosemarie und Rolf Krämer, Görlitz • Volker Kufahl, Schwerin • Eddi Kürschner, Magdeburgerforth • Stefan Kytzia, Offenbach • Lars Lennertz, Berlin • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Hans und Nelly Limmer, München • Bärbel Linkert, Berlin • Reinhard Lisowski, München • Dr. med. Dietrich Loefff, Cottbus • Prof. Ingrid Lübke, Kassel • Irmgard Lücke, Bremen • Albrecht Ludloff, Berlin • Armin Lufer, Dipl. Ing., Oranienburg • Heinz Mayer, Rechtsanwalt, München • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Uschi und Rainer Mosandl, Nürnberg Margarete Müller, Hannover • Niki Müller, Friedrichstadt • Mike Nagler, Leipzig • Sonja Newiak, Cottbus • Günter Noack, • Elfi Padovan, München • Dr. Günter Paul, Körle • Dr. Clemens Pingel, München • Dagmar Radzieja, Niedergörsdorf Ot Dalichow • Julia Reidel, Landshut • Dr. Karl Reininghaus, Solms • Joachim Reitz, Eltmann/Main, DFG-VK Schweinfurt • Manfred Reuther, München • Susanne Riedhammer, Stuttgart • Anne Rieger, Graz, Co-Sprecherin Friedensratschlag • Michael Christian Riesch, Ehrenamtlicher der GWT Starnberg, Gilching • Josef Rinderer, München • Karl Ringlstetter, philosophisch-ethischer Begleiter, Oberschneiding • Günther Römer, Gießen • Erwin Saint Paul, München • Anton Salzbrunn, Erlangen • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, OHNE RÜSTUNG LEBEN • Wolfgang Schmidt, Stuttgart • Egbert Schulte, Rentner, Köln • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen, FI Traunstein Traunreut Trostberg • Tim Selzer, Gettorf • Klaus Stampfer, AFI, DFG-VK Augsburg • Andreas Strohwald, Köln • Hort Trapp, Frankfurt • Bernhard Trautvetter, Essen • Ursula Uhrig, München, Rentnerin • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Ulrich Vanek, Twistringen • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Edgar Vögel, Braunschweig • Ursula Vogt, Friedensnetzwerk-Regensburg • Andreas Wagner, ehemaliger MdB, Geretsried • Ursula Wahlert, Uhldingen-Mühlhofen • Gertraud Wandel, Frauen in Schwarz, Unterhaching • Rosemarie Wechsler, München, pax christi • Frank WERNER, Bestensee • Günter Wimmer, München, Dipl. Sozialarbeiter (FH) i.R. • Bernhard Wirth, Schorn • Kurt Wirth, Kempten , Dipl.-Kfm./Rentner • Eduard Wolf, München • Mag Wompel, Berlin, LabourNet Germany • Laurence Wuillemin , München • Atran Youkhana, München • Wolfgang Ziller, Schweinfurt, Gewerkschaftssekretär i.R., Senioren-Funktionär IG Metall, Linke • Akmese Zubeyde, München • Dr. Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
- lieferbar ab sofort.
1. bis 28. Februar 2022im EineWeltHaus Foyer
Krieg – Kapitalmacht – Krisen
mit dem Zeichenstift entlarvt von Bernd Bücking
Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de
12.02.2022 | Claus Schreer: PRESSE-MITTEILUNG - Demo gegen die SIKO - 19.02.2022 | |
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08.02.2022
+ 15.02. |
Claus Schreer: Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt | |
08.01.2022 | https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/418667.nato-kriegsvorbereitung-unter-ausschluss-der-Öffentlichkeit.html | |
19.02.2022 | dpa/Rheinpfalz: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-hunderte-demonstrieren-gegen-... (und viele weitere via dpa ...) |
|
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dpa/Zeit: https://www.zeit.de/news/2022-02/19/demonstrationszug-gegen-sicherheitsk... | ||
BR: https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-sicherheitskonferenz-gros... | ||
SNA: https://snanews.de/20220219/live-proteste-gegen-sicherheitskonferenz-in-... | ||
Traunsteiner Tagblatt: https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/nachrichten-aus-bayern_artik... | ||
11.02.2022 | Abendzeitung: AZ-Grafik zum 19.2. | |
10.02.2022 | Abendzeitung: Proteste gegen Siko in München geplant: "Wir werden den Bayerischen Hof umzingeln" | |
ENA: https://www.european-news-agency.de/politik/protest_gegen_die_muenchner_... | ||
31.12.2021 | jW: https://www.jungewelt.de/artikel/417584.militarismus-kriege-passieren-ni... | |
Hinweise auf Veröffentlichungen (Links) immer willkommen!
Demonstration gegen die die NATO-Sicherheitskonferenz - Erklärung zum Ukraine-Konflikt
Wie in jedem Jahr gehen wir anlässlich der SIKO wieder auf die Straße. Nachdem die MSC im vergangenen Jahrnur online durchgeführt wurde, soll sie dieses Jahr wieder im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden.
Die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz findet am Samstag, 19. Februar 2022 statt.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen unseres Aufrufs.
Alle Unterstützer*innen des Anti-Siko Aufrufs sind auf dieser Webseite veröffentlicht und werden weiter aktualisiert - https://sicherheitskonferenz.de/1
In dem sich gefährlich zuspitzenden Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die zu einem Krieg führen kann, zu verzichten.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat dazu eine Erklärung beschlossen, sie ist hier zu lesen
Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus.
Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen.
Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf unserer Homepage: https://sicherheitskonferenz.de/
Entgegen den Behauptungen der Veranstalter geht es im Bayerischen Hof nicht um die friedliche Lösung von Konflikten und ebenso wenig um die Sicherheit für die Menschen hier oder anderswo auf der Welt. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Im Bayerischen Hof versammeln sich Staats- und Regierungschefs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, Militärs und sogenannten Sicherheitspolitikern, die zu mehr als 90 Prozent den NATO-Staaten angehören.
Neben wolkigen Bekenntnissen zu den „westlichen Werten“, geht es auf der SIKO in erster Linie um die militärische Stärkung der NATO zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der westlichen Staaten. Vor allem aber dient die SIKO als medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und der immer höheren Rüstungsausgaben.
Auf der SIKO treffen sich regelmäßig die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, für den weltweiten Hunger, die Armut und die Zerstörung der Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen auf der Welt.
Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten seit 1999 einen Krieg nach dem anderen geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Sie haben abertausende Menschen getötet und in diesen Ländern nichts als Chaos hinterlassen.
Gegen die Flüchtenden aber, deren Heimatländer zerstört wurden, hat die EU ein fast lückenloses Abschottungs- und Grenzkontrollsystem errichtet, mit der mörderischen Folge, dass die „Europäische Wertegemeinschaft“ jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden.
Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.
Weltweit erreichten die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar. Davon entfallen allein 56 % auf die NATO-Staaten.
Das sind 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und vier mal soviel wie die Chinas.
Doch die neue Bundesregierung will die Rüstungsausgaben weiter erhöhen, sie will bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen, an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland festhalten und für ihren Einsatz durch die Bundeswehr, neue Atomwaffen-Trägerflugzeuge für 10 Mrd. Dollar in den USA einkaufen.
Gleichzeitig ist Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Mit deutschen Waffen wird Krieg im der ganzen Welt geführt.
Im aktuellen Ukraine-Konflikt fordern wir von allen Beteiligten, auf jede weitere Eskalation, die in einem Krieg enden kann, zu verzichten. Der Konflikt muss durch Verhandlungen gelöst werden.
Feindbildpropaganda und Drohungen schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit.
Die Bündnis-Erklärung zum Ukraine-Konflikt findet sich hier auf der Seite
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
Telefon-Nr. 089 - 16 95 19
Weitere Ansprechpartner:
Franz Haslbeck, Tel-Nr. 0160 - 933 833 453
Walter Listl, Tel-Nr. 089 - 42 37 77
Hier zur Kampagne 2022
Achtung: Hier finden sich auch "temporäre" Links, die nach gewisser Zeit nur gegen Bezahlung lesbar sind.
... und hier die Linkliste vom Vorjahr, meist weiter relevant und lesenswert!
BTW: #TootNotTweet ;-)
Mehr Menschen als jemals zuvor befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen in benachbarte Länder, trotzdem werden Europas Außengrenzen weiter hochgerüstet. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau.
Mit zwei neuen Verordnungen erhielt Frontex neue Fähigkeiten und Kompetenzen ...
(18. Januar 2022, Walter Listl, isw) „Ein Krieg wird wahrscheinlicher“ so die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. Januar 2022. Und glaubt man den hiesigen „Qualitätsmedien“, ist wie immer und wieder einmal, Russland schuld. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar weiß dann Daniel Brössler wer noch schuld ist. Er schreibt: So steigert Deutschland die Kriegsgefahr. Die deutsche Politik wisse derzeit im Umgang mit Russland vor allem, was sie nicht will: keinen Stopp von Nord Stream 2, keine Waffen an die Ukraine und keinen Rauswurf aus Swift. Die fatale Botschaft: Moskau hat vom Westen nichts zu befürchten.
Wenn also Russland von Deutschland nichts zu befürchten hat, sei das fatal. Das Gegenteil ist richtig: Von seinen Nachbarn nichts befürchten zu haben, ist die Voraussetzung für Frieden, Sicherheit und gute Nachbarschaft. Brösslers Argumentation stellt alle Erfahrungen auf den Kopf, wenn er schreibt:
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Stopp von Nord Stream 2 und keine Drohung mit Rauswurf aus dem Swift erhöhe die Kriegsgefahr. Das ist die Sprache der kalten Krieger. Diese absurde Logik kann nur vertreten, wer den Krieg am liebsten herbeischreiben würde. ... Ganzer Artikel beim isw ...
(hier auch unter "Inhalte")
s.a.: https://friedenskonferenz.info/digitale-pressemappe/
Einladung
am Dienstag, 21. September 2021
um 19:30 Uhr, Eine-Welt-Haus - Werkstatt!
Schwanthalerstr. 80
Tagesordnungs-Vorschlag:
Die nächste "sog. Münchner Sicherheitskonferenz" findet voraussichtlich vom 18.-20.02.2022 statt.
- Brigitte Obermayer (Münchner Friedensbündnis)
- Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Aufgrund der Corona-Bestimmungen bitten wir um Anmeldung.
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2021!
- erneut nur "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2022!
- weiter "remote" (BBB) - der Link kommt per Rundmail, ab jetzt wöchentlich.
https://sicherheitskonferenz.de
online! - anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
PS: Inzwischen extra davor noch: Thema Protestkette ..-
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
14tägig,
wieder nur online: BBB.
z. Z. "Hybrid", lokal: Neumarkter Str. 22 ,
Achtung: Uhrzeit 19h
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
https://sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
Achtung: 19 Uhr
__________
max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de
Regelmäßige Treffen zur Vorbereitung der Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2022!
Achtung: 19 Uhr
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max. 18 TeilnehmerInnen
bitte anmelden via: orga@sicherheitskonferenz.de