Letztes Treffen in dieser Saison!

wie üblich im EWH -

Diesmal 20 Uhr - Wir fangen später an, da wir Rücksicht auf die Palästina-Demo am 2. Jahrestag des Kriegsbeginns in Gaza nehmen möchten.

Regelmäßige Weiterarbeit für 2026 ...

Regelmäßige Weiterarbeit für 2026 ...

Regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo am 14. Februar 2026 ...

Die "Arbeitsgruppe Protestkette" trifft sich immer 1h davor.

Regelmäßige Weiterarbeit bis zur Demo am 14. Februar 2026 ...

ACHTUNG am 20.01.2026 entfällt das Treffen der Protestkette - es findet erst wieder am 27.01. statt.

Letztes Plenum vor der Demo am 14. Februar 2026 ...

Das Treffen zur Protestkette beginnt bereits um 18:00 Uhr!.

Hier sind die bisherigen Unterstützer_innen für den
Aufruf 2026 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (PDF) aufgeführt.

• Aufruf mit Plakatmotiv, Kräftevergleich und Forderungen (PDF 4xA4)
• 8-Seiten-Leporello (PDF)
• A3-Aufruf 2Seitig m. Extras (PDF)
• Plakat 2026 (PDF)
• Vergleich der militärischen Stärken NATO/Russland (PDF)

da passierts ..

Academics 4 Justice bei der AntiSiko-Kundgebung am 14.02.2026 Marienplatz

Vielen Dank an alle Genoss:innen und Mitstreiter:innen für die Organisation der Anti-Siko und danke an euch, alle die heute hier sind! 

Heute ist Valentinstag und wir stehen auf der Straße, in einer Stadt, die sich gern als Herz „westlicher Werte“ inszeniert. Aber was wir hier sehen, hat mit LIEBE, FRIEDEN und DEMOKRATIE wenig zu tun.

Die Münchner Sicherheitskonferenz MSC gibt sich als Held und Hüter der Demokratie. Doch versammelt sind hier Präsidenten, Minister, Rüstungs-CEOs, Big Tech Milliardäre, Universitäten die FREIWILLIG an ihrer Seite stehen. 

Und Ihre “westlichen Werte?”

Einer der Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz ist PALANTIR, ein KI Konzern, der laut UN Bericht militärische Software an Israel liefert, die algorithmische „Kill Listen“ von Palästinenser:innen erstellt. Und ratet mal wer über 2.600 Mal in den Epstein‑Akten genann wirdt? Peter Thiel, Palantir‑Mitgründer, Milliardär, finanzieller Unterstützer von Anduril.​

Anduril ist ein US‑Unternehmen für Verteidigungstechnologien und offizieller Partner der Münchner Sicherheitskonferenz.

2025 wurde Anduril heftig kritisiert, weil es mit einem Waffenproduzenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperierte, der beschuldigt wird, den Genozid im Sudan mit zu bewaffnen.​​ Gründer, Palmer Luckey,bezeichnet sich selbst als "radikaler Zionist" und ist der Meinung: „Man braucht Menschen, die krank sind wie ich, die keinen Schlaf verlieren, wenn sie Maschinerie zum Töten herstellen“.

Und Anduril und Palantir sind nicht die einzigen. 

Mit auf der Bühne steht auch Xtend, eine israelische Militär-Drohnenfirma.

Dazu auch Elbit und Rafael, Israels größte Waffenhersteller. 

Das sind Konzerne die Drohnen, Präzisionsbomben und Überwachungstechnologien an Israel liefern, die in Gaza und im Westjordanland einegsetzt werden. 

Und das sollen die Leute sein, die „unsere Sicherheit“ garantieren?

Für wessen Sicherheit wird denn hier gesorgt?? 

Nicht die Sicherheit der Vertriebenen, der Bombardierten, der Deportierten oder Hungernden.

Was gesichert wird, ist geopolitische Dominanz. 

Die Sicherheit von Leuten wie Epstein. Unternehmensgewinne. Und ein globales System der Ungleichheit.

Und wir sollen uns von Miliardären mit engen Verbindungen zu Menschenhandel, Kindermissbrauch und Kriegsprofiten heute erklären lassen, was Moral sein soll?

Man würde denken: Bildungseinrichtungen, Universitäten, Akademische Institutionen, die müssten doch die Grundlage von Moral und Ethik verteildigen, dabei sehen wir genau das Gegenteil:  

Die Technische Universität München wird im UN‑Bericht von Francesa Albanese ausdrücklich als Akteur in der Ökonomie der Besatzung benannt. Dokumentiert wird, wie TUM z.B. mit Israel Aerospace Industries kooperiert, wie EU‑Gelder in gemeinsame Projekte fließen, die für Militärdrohnen, Überwachung und die Verwaltung eines Apartheidstaates genutzt werden. 

Der UN‑Bericht zeigt auch, wie zentral das EU‑Forschungsprogramm Horizon für diese Ökonomie der Besatzung ist.​Israel hat inzwischen über 2,5 Milliarden Euro aus den Horizon‑Programmen erhalten, dem größten Forschungsfonds Europas. Dieses Geld landet direkt in der Kriegsindustrie: Elbit Systems, heute hier bei der MSC vertreten, ist einer der großen Profiteure dieser EU‑Forschungsgelder; 

Etwa 60 Prozent der Horizon‑Mittel für Israel gehen an Universitäten wie das Technion.​​ TUM arbeitet selbst mit dem Technion zusammen, an einem Raketen‑ und KI‑Projekt, das als „dual use“-Forschung  gefördert wird. Forschung, die auf dem Papier zivil ist, aber in der Praxis gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden kann.​

Und wenn man denkt, es kann nicht schlimmer werden: 

Der Ludwig‑Bölkow‑Campus in Ottobrunn, heute Campus der TUM und Standort von Airbus Defence & Space, und Hensoldt, steht auf dem Gelände eines NS‑Luftfahrtforschungsinstituts. Gebaut mit Zwangsarbeitenden aus dem KZ Dachau. 

Die letzten Reste des Lagers wurden 2017 weitgehend abgerissen kurz bevor Bayern hier Europas größten Luft‑ und Raumfahrt‑Campus ausrief, ohne ein Wort über die Geschichte zu verlieren.

Heute sitzen dort Firmen wie Hensoldt, die mit den israelischen Staatskonzernen Rafael und Israel Aerospace Industries Bomben, Luftabwehr und elektronische Kriegsführung entwickeln. Technologie, die nicht nur in Gaza sondern auch in Rojava eingesetzt wird.  Und dieselbe TUM rühmt sich, gemeinsam mit Hensoldt „Europas führenden Defense‑Tech‑Hub“ aufzubauen.

Und wie reagiert die Universitätsleitung auf all diese Verstrickungen? 

TUM‑Präsident Thomas HOFMANN sagte vor ein paar Tagen, mehr Hochschulen müssten sich „ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“ bewusst werden, und man brauche Wissenschaft, um die freiheitlich‑demokratische Grundordnung und den Frieden zu sichern. Die gleiche Person bezeichnet Zivilklauseln als „falsch verstanden“. 

Wenn Hofmann von „VerANTWORTung“ spricht, meint er: NOCH engere Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie. Wissenschaft soll nicht mehr nur KRITISIEREN. sie soll LIEFERN. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre UMDEUTUNG. 

Wissenschaft soll nicht mehr nur kritisieren, sie soll liefern. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist ihre Umdeutung. Und wir lassen uns nicht von deren Sprache täuschen. Militarisierung wird nicht plötzlich ethisch, nur weil man sie jetzt “Verantwortung” nennt. Wenn Universitäten sich mit Rüstungskonzernen verbünden, werden sie Teil politischer und militärischer Macht.

Es geht hier nicht um den Schutz der Demokratie. 

Es geht darum, Wissenschaft in militärische Strategien zu integrieren. 

Es sagt: Finanzierung ist wichtiger als Menschenleben. 

Völkerrecht ist optional. 

Alles ist erlaubt, solange man es „Sicherheit“ nennt. 

Das ist keine neutrale Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung! Und wenn Universitäten diese Logik übernehmen, verteidigen sie nicht die Demokratie. Sie lehren eine ganze Generation, dass sich Ethik beugt, wenn Macht es verlangt. Das ist keine Verantwortung. Das ist moralische Kapitulation, verkleidet als Strategie. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein neutrales Forum. Hier treffen sich Regierungen und Rüstungskonzerne. Wenn Universitäten sich daran beteiligen, normalisieren sie diese Ordnung. Hörsäle werden zu Zulieferern für einen Apparat, der bombardiert, vertreibt und Menschen an Grenzen umbringt. 

Und diese Logik endet nicht an den Mauern der Unis oder am Rand dieser Konferenz. Am Münchner Flughafen soll ein eigenes Abschiebeterminal entstehen. Ab 2028 könnten dort bis zu 100 Menschen an einem einzigen Tag abgeschoben werden: München soll zur Abschiebe Drehscheibe für Bayern, für die Bundesrepublik, vielleicht sogar für die EU werden. 

Und bald werden wir auch die Horror Bilder aus den USA sehen: ICE an deutschen und europäischen Grenzen. Denn die Köpfe hinter diesen Abschottungsmodellen befinden sich gerade im Bayerischen Hof und schmieden Pläne, wie ICE in Europa umgesetzt werden kann. 

Und genau das ist die Siko: Sicherheit für einige, Abschottung, Abschiebung und Tod für die anderen

Darum sagen wir: Es reicht nicht, einzelne Waffenexporte zu kritisieren. Wir müssen die Infrastruktur des Krieges angreifen. Alle israelischen Staatsuniversitäten sind strukturell in den militärisch industriellen Komplex eingebunden und spielen eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung von Siedlerkolonialismus und Apartheid. Deutsche Universitäten und öffentlich finanzierte Forschungsinstitute sind strategische Partner: Sie liefern Zugang zu Fördergeldern, Laboren, Supercomputern, politischer Legitimation. Daher stellt sich die Frage: Wofür ist die offentliche Forschung?

Für Gesundheit und Klimagerechtigkeit? Oder für Drohnen und Grenzüberwachung?

Deshalb unterstützen wir das neue Kollektiv: Akademische Boykott Kampagne Deutschland. Ein Netzwerk auf regionaler Ebene, aus verschiedenen Gruppen, Kollektiven deutschlandweit, das gemeinsam daran arbeiten wird, dass Universitäten und akademische Bildungseinrichtungen nicht mehr mit israelischen Staatsuniversitäten, Rüstungsunternehmen und Apartheidsinstitutionen kollaborieren. 

Unsere Forderungen sind klar: Keine militärische Forschung. Keine Kooperation mit Rüstungskonzernen. Keine institutionelle Beteiligung an der Sicherheitskonferenz.

An euch, die hier stehen, Studierende, Akademiker:innnen, Beschäftigte, Menschen dieser Stadt, richtet sich unser Appell: Wartet nicht darauf, dass Präsidien plötzlich ihr Gewissen entdecken. Organisiert euch in euren Fachschaften, euren Instituten, euren Gewerkschaften

Wir stehen hier, weil wir wissen: Sicherheit, die nur für einige gilt, ist keine Sicherheit, sie ist Herrschaft. Denn unsere Kämpfe sind nicht getrennt. Sie sind verbunden. 

Die Bomben in Gaza, die Hungerblockade im Sudan, die Ausbeutung im Kongo, die Angriffe auf Rojava, der steigende Rechtsdruck in Deutschland, sie folgen derselben Logik. Es ist dieselbe Infrastruktur. Dieselben Konzerne. Dieselben politischen Allianzen. Und deshalb ist auch unsere Befreiung verbunden. 

Es gibt keine Sicherheit auf einem brennenden Planeten. 

Es gibt keine Freiheit, die auf der Unfreiheit anderer aufgebaut ist. 

Es gibt keinen Frieden, der auf Militärtechnologie gegründet ist. 

Wenn wir für Palästina kämpfen, kämpfen wir gegen Kolonialismus - überall. 

Wenn wir gegen Abschiebungen kämpfen, kämpfen wir gegen globale Ungleichheit.

Wenn wir gegen Militarisierung an Universitäten kämpfen, kämpfen wir für eine Zukunft, in der Wissen schützt und nicht zerstört.

Und wenn sie weiter im Namen unserer Stadt, im Namen unserer Universitäten, im Namen unserer Werte, Kriege legitimieren, dann stehen wir hier: 

Nicht leise.

Nicht vereinzelt.

Sondern laut.

Organisiert.

Und ungehorsam.

Nieder mit dem Imperialismus. Nieder mit dem Kolonialismus. Nieder mit dem Kapitalismus Nieder mit der Kriegsmaschinerie. 

Free Palestine. Free Sudan. Free Congo. Free Kurdistan. Until all of us are free

Grußwort von Ulrike Eifler an die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz 2026

Als aktive Gewerkschafterin sage ich: Es gibt heute mindestens drei Gründe, auf der Straße zu stehen. Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer gefährlichen Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen werden inzwischen gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Unvergessen der Auftritt von Annalena Baerbock in Straßburg, als sie Russland vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Krieg erklärte. Auch Roderich Kiesewetter trompetet in jedes Mikrofon, dass der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Militärhistoriker schwärmen vom womöglich „letzten Friedenssommer“. Außenminister Boris Pistorius beschwert sich über die friedensverwöhnten Deutschen und ruft nach mehr Kriegstüchtigkeit. Liebe Freundinnen und Freunde,

das alles sind keine ungeschickten Äußerungen, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass der Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Zweitens: Die „Zeitenwende“ ist vorbei – die Bundesregierung ist längst zu einer Politik offener Kriegsvorbereitung übergegangen. Das zeigt sich nicht nur daran, dass sie beschlossen hat, das 5-Prozent-Ziel fünf Jahre früher zu erreichen als die anderen NATO-Staaten. Nein, es zeigt sich auch daran, dass letztes Jahr in Hamburg unter dem Motto „Red Storm Bravo“ Bundeswehr, Blaulichtorganisationen, Unternehmen und Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit probten. Das war keine harmlose Militärübung – dieses Manöver probte den Kriegsfall. Erprobt wurde die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik. Erprobt wurde der Eintritt Deutschlands in den Krieg. Erprobt wurde die Mobilmachung der Zivilbevölkerung. Drittens: Die Kriegsvorbereitung soll durch die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik finanziert werden. Unbegrenzte Aufrüstung einerseits – Finanzierungsvorbehalt für den Sozialstaat andererseits. Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“. Friedrich Merz spricht vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und möchte uns vorschreiben, wie viel Stunden wir arbeiten gehen können. Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse. Streichung von Feiertagen, Abschaffung des Achtstundentages und die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz, Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Strategie der Bundesregierung besteht darin, den Krieg vorzubereiten und die Gewerkschaften dabei nicht gegen sich aufzubringen. Dabei bietet sie vermeintliche Lösungen für die bestehenden Deindustrialisierungsprobleme an. Diese Lösungen sind allerdings nicht einmal mehr Scheinlösungen, sondern werden die Probleme und die dahinterstehende Krise weiter vertiefen: Aus der Rezession herauszuklettern, indem man die Rüstungsindustrie expandiert, erhöht die Kriegsgefahr und setzt die Gewerkschaften weiter unter Druck. Die Zeiten des Rüstungskeynesianismus unter Hitler in den frühen 1930er Jahren waren bei weitem keine arbeiterparadiesischen Zustände. An der Tagesordnung waren 70-80 Arbeitsstunden in der Woche. Es gab kein Recht auf Streik, kein Recht auf Mitbestimmung, kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Im Gegenteil: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen und viele aktive Gewerkschafter in die Zuchthäuser und Konzentrationslager verschleppt. Auf welchen Weg uns diese Weichenstellungen führen, zeigt die Forderung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber. Er sagt, Europa müsse endlich auf Kriegswirtschaft umstellen – „notfalls mit Mehrheiten von rechts“ – und damit einen Zustand herbeiführen, in dem der Staat entscheidet, was ein Unternehmen produziert und ob am Wochenende Überstunden gemacht werden. Durch Aufrüstung und Kriegsvorbereitung kommt auch die betriebliche Mitbestimmung unter die Räder. Deshalb muss diese Entwicklung in den Gewerkschaften offen diskutiert und besprochen werden. Liebe Freundinnen und Freunde, „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter.“ Mit diesem Satz beginnt eine Erklärung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, die sie gemeinsam mit den Vorsitzenden aller acht DGB-Gewerkschaften zum geplanten Sozialkahlschlag der Bundesregierung abgegeben hat. Sie kritisieren darin die Debatten über den angeblich überbordenden Sozialstaat und fordern mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten. Die Regierungsparteien ebnen zugleich den Weg in den autoritären Sozialstaat. Soziale Absicherung soll kein Recht mehr sein, sondern nur noch als Gegenleistung gewährt werden. Mit diesem Paradigmenwechsel werden Leistungskürzungen als soziale Gerechtigkeit ausgegeben: Wer nicht folgt, dem wird die Unterstützung entzogen. Diese Auseinandersetzung gewinnen wir nicht allein mit Worten. Unsere sozialen und demokratischen Rechte sind das Ergebnis von Klassenkämpfen. Auch der Angriff auf unsere erkämpften Rechte findet nicht nur diskursiv statt. Er folgt vielmehr realen Kapitalinteressen. Zu diesen Inte­ressen gehört, dass die Bundesregierung die Belange der heimischen Wirtschaft auch militärisch durchzusetzen will. Die Neuordnung der Welt und der wachsende ökonomische Bedeutungsverlust der westlichen Industrieländer befördern einen Umschlag von ökonomischer in militärische Konkurrenz. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich zu Recht entschlossen, dagegenzuhalten. Doch wer Kämpfe gewinnen will, muss verstehen und erklären, warum sie geführt werden. „Kanonen statt Butter“, hatte ifo-Präsident Clemens Fuest vor einiger Zeit gefordert und auf Sozialkürzungen gedrungen, um die Militarisierung zu finanzieren. Beides zusammen ginge nicht. Kanonen und Butter sei Schlaraffenland. Die Ausführungen zeigen: Die Angriffe auf den Sozialstaat stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufrüstung. Wer Rüstungsmilliarden in der Größenordnung der Hälfte des Bundeshaushaltes aufbringen will, muss sich das Geld bei den Beschäftigten, Bürgergeldempfängern und Rentnern holen. Seit Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre als SPD-Bundeskanzler mit der Agenda 2010 zum Schlag gegen die Gewerkschaften ausgeholt hatte, haben sich diese auf die Tarifpolitik zurückgezogen. Jetzt aber zeigt sich: Die Angriffe der Bundesregierung verschlechtern die Rahmenbedingungen für eine gute Tarifpolitik. Die Diskussion über Sozialkürzungen schwächt die Forderungen der Gewerkschaften und ist Wasser auf die Mühlen der Unternehmer. Es ist an der Zeit, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau klar zu benennen und dagegen zu mobilisieren. Anders werden weder der angekündigte Epochenbruch in der Sozialpolitik noch die wachsende Kriegsgefahr aufzuhalten sein. Liebe Freundinnen und Freunde, Die Welt brennt. Wir erleben, wie sie in zwei Blöcke zerfällt. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Genozid in Gaza sind nur einen Wimpernschlag davon entfernt, zu einem großen Weltkrieg zu werden. Um das zu verhindern, stehen wir heute auf der Straße. Aber auch, weil es notwendig ist, sich solidarisch an die Seite der Menschen in Palästina zu stellen. Seit zwei Jahren werden sie innerhalb eines abgeschlossenen Gebietes von Nord nach Süd und von Süd nach Nord gehetzt, dabei bombardiert und ausgehungert, und selbst an den Lebensmittelverteilstationen beschossen. Lassen wir uns von einer Bundesregierung, die zu all dem schweigt und Netanyahu weiter den Rücken stärkt, nicht erzählen, was den Frieden sichert und was nicht. Lassen wir uns nicht einreden, was solidarisch und was unsolidarisch ist. Lassen wir uns nicht weismachen, dass Netanyahu die Drecksarbeit für uns mache. Merz spricht nicht in unserem Namen! Die Bundesregierung braucht Druck – der Frieden muss gegen eine mächtige Phalanx aus Bellizisten, Kriegsgewinnlern und Militaristen durchgesetzt werden. Unsere Stärke ist die Kollektivität! Lassen wir deshalb nicht nach!

Rihm Hamdam bei der AntiSiko-Kundgebung am 14.02.2026, Stachus München

Der palästinensische Dichter Mourid Barghouti schrieb einmal, dass der einfachste Weg, ein Volk zu enteignen, darin besteht, seine Geschichte zu erzählen – und mit „zweitens“ zu beginnen.

Beginnt man die Geschichte mit den Pfeilen der indigenen Völker Nordamerikas und nicht mit der Ankunft der Briten, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte mit dem „Versagen afrikanischer Staaten“ und nicht mit der kolonialen Erschaffung dieser Staaten, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte in Europa mit „illegaler Migration“ und nicht mit der langen Geschichte der NATO, die durch endlose Kriege zur Destabilisierung ganzer Regionen beigetragen hat, erhält man eine völlig andere Geschichte - eine Tatsache, die auf der SiKo, in großen Teilen der deutschen Politik und sogar innerhalb oppositioneller Zusammenhänge bequem ignoriert wird. Ebenso verkürzt ist jede Erzählung, die Palästina isoliert behandelt oder instrumentalisiert: Palästina war und ist nie losgelöst von Fragen zu Flucht und Migration zu verstehen.

Beginnt man die Geschichte mit „fünf Verdächtigen, die wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung beim Waffenhersteller Elbit Systems in Ulm angeklagt sind“, und nicht mit Deutschlands Versagen, seiner rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, Völkermord und Kriegsverbrechen durch einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu verhindern, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte mit Israels angeblichem „Recht auf Selbstverteidigung“ und nicht mit der langen Geschichte von Besatzung und Apartheid, geschützt durch die USA, Deutschland und die NATO, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Beginnt man die Geschichte mit Trump und einem sogenannten „Friedensrat“ und nicht mit der systematischen Auslöschung der palästinensischen politischen Identität, die durch externe Vorgaben statt durch nationalen Konsens durchgesetzt wird, erhält man eine völlig andere Geschichte.

Erst wenn wir unsere Narrative von den Mächten befreien, die sich heute auf der SiKo treffen – oder von jenen, die sich einst auf Epsteins Insel trafen –, können wir beginnen, unsere Völker zu befreien.

Deshalb brauchen wir Palästina Spricht in jeder Ecke dieser Stadt.

Deshalb kämpft Palästina Spricht seit 5 Jahren um jeden Raum in dieser Stadt!

Freund:innen Palästinas und aller unterdrückten Menschen,

dieser sogenannte Trump-Friedensrat entlarvt eine klare und altbekannte Taktik der USA, Israels und ihrer europäischen Gefolgsleute in der Region: ganze Gebiete zerstören, neues Landsegmentieren durchsetzen, mit überwältigender militärischer Gewalt herrschen, Menschen in fragmentierte Enklaven unter US-nahen Strukturen einsperren und indigenen Völkern ihr Recht auf Selbstbestimmung verweigern.

Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht nur Rechte, die in der UN-Charta festgeschrieben sind. Sie sind das tiefste und grundlegendste Verlangen aller Völker, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Das Volk Palästinas.
Das Volk Irans.
Das Volk des Libanon.
Das Volk Kurdistans.
Das Volk Venezuelas.
Das Volk Syriens.
Wir alle werden frei sein!

Wir Palästinenser:innen haben Jahrzehnte der Besatzung und Apartheid ertragen – und nun Völkermord. Wir haben unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung niemals aufgegeben und wir werden es niemals aufgeben. Unsere kurdischen Schwestern und Brüder haben dieselbe Unterdrückung erlebt – und wie wir werden auch sie niemals kapitulieren. Lasst unseren gemeinsamen Marsch heute den Weg ebnen für die Schaffung einer gemeinsamen Basis, die unser Engagement und unsere Arbeit in München vereint.

Freund:innen Palästinas,

heute ist ein Tag, an dem wir klar, laut und kompromisslos sein müssen: Wir stehen ohne Zögern an der Seite des iranischen Volkes. Wir stehen an der Seite iranischer Frauen, Studierender und Arbeiter:innen.

Als Palästinenser:innen kennen wir die Sehnsucht nach Freiheit und Würde. Wir kennen aber auch Enttäuschung, Verrat und Verzweiflung.

Wir wissen, dass diese Welt nicht von Verantwortung oder Gerechtigkeit regiert wird. Sie wird von westlichen Interessen und geopolitischen Strategien regiert, die darauf abzielen, die Kämpfe der Völker zu kontrollieren, zu spalten und zu instrumentalisieren.

Wir stehen an der Seite der Iraner:innen, die gegen ihr repressives Regime auf die Straße gehen. Wir sind nicht hier, um euch zu belehren, wie ihr eure Freiheit erkämpfen sollt – aber eines ist klar: Palästinenser:innen werden sich immer gegen Monarchie, westliche Intervention und US-Militäreinsätze stellen.

Wir lehnen es ab, dass Israel und die Vereinigten Staaten den Willen des iranischen Volkes kapern, um ihre eigenen regionalen Ziele durchzusetzen.

Ein israelischer Kampfjet wird niemals Freiheit bringen. Ein völkermörderisches Regime, das über 28.000 Frauen und Mädchen in Gaza getötet hat, wird iranische Frauen niemals befreien.

Die Menschen in Teheran, in Dschenin, in Jerusalem und in Gaza werden sich selbst befreien.

Und hier, am Stachus, stehen wir an ihrer Seite. Der Kampf der Menschen gehört auf diese Bühne: eine Bühne gegen Militarisierung, gegen Völkermord, gegen Kriegspolitik, gegen Theokratien und gegen Imperialismus.

Freund:innen Palästinas und aller unterdrückten Menschen,

seit über sechs Jahren halte ich Reden über Palästina. Meistens benutze ich Zahlen und Statistiken, um ein deutsches Publikum mit Daten zu überzeugen. Und ehrlich gesagt – ich hasse es. Ich hasse es, die Träume, Hoffnungen und gelebten Erfahrungen meines Volkes auf kalte, seelenlose Zahlen zu reduzieren. Aber die Brutalität der Realität lässt kaum Raum für persönlichen Komfort. Deshalb teile ich heute nur ein einziges Fragment der Wahrheit.

Save the Children berichtete, dass Israel in Gaza über fast 23 Monate Genozid hinweg mindestens ein palästinensisches Kind pro Stunde getötet hat. Die Zahl der getöteten Kinder liegt inzwischen bei über 20.000. Haltet kurz inne und lasst das wirken. Von je 100 Kindern in Gaza
wurden zwei getötet,
zwei gelten als vermisst und vermutlich tot,
drei sind schwer verletzt,
fünf wurden zu Waisen oder von ihren Eltern getrennt,
fünf benötigen dringend Behandlung wegen akuter Mangelernährung,
und der Rest lebt unter unaufhörlichem Bombardement.

Unser Volk im Westjordanland lebt unter unerträglichen Bedingungen, während die israelische Besatzung ihre Kampagne zur Annexion des Landes beschleunigt: faktisches Kriegsrecht, entfesselte Siedlergewalt und die gezielte Zerstörung des Alltags bis er unbewohnbar und unmenschlich wird.

Palästinensische politische Gefangene werden in Folterlagern festgehalten – systematischem Missbrauch, brutaler Gewalt, Vergewaltigungen und gezielten Tötungen ausgesetzt.

Palästinenser:innen innerhalb der Grünen Linie werden durch kriminelle Banden terrorisiert – Gewalt, die nicht nur unter israelischer Polizeiarbeit fortbesteht, sondern von ihr ermöglicht und gefördert wird.

Und dennoch – unser Volk leistet weiter Widerstand. Es existiert weiter. Und das Mindeste, was wir tun können, ist unsere Solidarität zu zeigen: gegen Völkermord, gegen koloniale Pläne und gegen die Kriminalisierung palästinensischer Solidarität in Deutschland.

Solidarität bedeutet nicht, für uns zu sprechen. Sie bedeutet, Räume zu schaffen, in denen Palästinenser:innen selbst sprechen können. Jetzt ist die Zeit, unseren Stimmen zuzuhören, uns durch strategische Mobilisierung, alternative Medien und direkten politischen Druck in Parteien, Gewerkschaften, Universitäten und jedem verfügbaren Raum zu unterstützen – bis wir alle frei sind!

Unsere Forderungen sind klar: Beendet den Völkermord, isoliert das Apartheidsystem und sichert gleiche Rechte sowie das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen. Das ist kein Extremismus. Das ist das absolute Minimum an Gerechtigkeit.

Boykottiert Israel. Sanktioniert Israel. Zieht Investitionen aus Israel ab.

Lang lebe der Widerstand aller unterdrückten Menschen!

 

ANTISIKODEMO 14. Februar 2026： Karlsplatz Stachus und Marienplatz München

Video: gh-Film - Gerhard Hallermayer

Anfragen: presse@sicherheitskonferenz.de

vom Aktionsbündnis

Beim Kollegen gibts eine Digitale Pressemappe

über u.a. das Aktionsbündnis

Nürnberg: Demo || 21.02.2026 || 14:00 Uhr || Gostenhofer Hauptstraße / Am Plärrer || Weitere Aktionen vor dem Messegebäude 23-25.02 – achtet auf Ankündigungen

Vom 23. – 25. Februar 2026 soll im Nürnberger Messezentrum erneut die, als Sicherheitsmesse verharmloste, Waffenmesse Erforce Tac stattfinden. Die wachsende Bedeutung der Enforce Tac, unterstreicht der neu gewonnene Schirmherr für das militaristische Verkaufsspektakel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übernimmt persönlich, macht sein Amt zum werbeträchtigen Aushängeschild und wird Galionsfigur der Rüstungsproduzent*innen und Waffenhändler*innen.

Doch auch der Protest und Widerstand gegen den Waffenhandel tritt in Nürnberg frühzeitig und massiv auf den Plan ...

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  Datum: Donnerstag, 12. Februar 26
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  Uhrzeit: 10:00 Uhr
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  Ort: EineWeltHaus München (Foyer) , Schwanthalerstr. 80 · 80336 München
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  Anmeldung: presse@antisiko.de
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  Video: (danach) https://www.youtube.com/?v=p6_GTa-LPQA
  
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  Anmeldung zu unserem Newsletter: https://interview-online.blog/newsletter/

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  Politische Einordnung der MSC 2026: Umbruch der Weltordnung, EU/NATO-Strategiedilemma, Trump-Politik und Folgen für Europa
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  Unser Protestaufruf: „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“ – soziale, demokratische und friedenspolitische Konsequenzen von Aufrüstung
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  Raketenstationierung, Rüstungskontrolle, technologische Eskalation (Hyperschall, Automatisierung/KI) und Risiko verkürzter Entscheidungszeiten
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  Debatten in der Zivilgesellschaft: Widerstand gegen die Einführung der Wehrpflicht, offene Fragen und der Anspruch einer emanzipatorischen Friedenspolitik
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  Abgrenzung nach rechts: antifaschistischer Bündniskonsens und Schutzräume bei Protesten

Quelle

IMI-Analyse 2026/03

Vergiftete Liebeserklärungen (PDF)

Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Februar 2026

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund [...]

mehr: https://www.imi-online.de/2026/02/18/vergiftete-liebeserklaerungen/