Auch als PDF-DownloadEine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält.

Auch als PDF-DownloadDer Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz.

Deutschland soll kriegstüchtig werden, die neue Parole.

IMI: Patriotismus und Ökonomie

von: Andreas Seifert
Bayern macht die Militarisierung zum Gesetz