Grußwort von Ulrike Eifler an die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz 2026

Als aktive Gewerkschafterin sage ich: Es gibt heute mindestens drei Gründe, auf der Straße zu stehen. Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer gefährlichen Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen werden inzwischen gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Unvergessen der Auftritt von Annalena Baerbock in Straßburg, als sie Russland vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Krieg erklärte. Auch Roderich Kiesewetter trompetet in jedes Mikrofon, dass der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Militärhistoriker schwärmen vom womöglich „letzten Friedenssommer“. Außenminister Boris Pistorius beschwert sich über die friedensverwöhnten Deutschen und ruft nach mehr Kriegstüchtigkeit. Liebe Freundinnen und Freunde,

das alles sind keine ungeschickten Äußerungen, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass der Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Zweitens: Die „Zeitenwende“ ist vorbei – die Bundesregierung ist längst zu einer Politik offener Kriegsvorbereitung übergegangen. Das zeigt sich nicht nur daran, dass sie beschlossen hat, das 5-Prozent-Ziel fünf Jahre früher zu erreichen als die anderen NATO-Staaten. Nein, es zeigt sich auch daran, dass letztes Jahr in Hamburg unter dem Motto „Red Storm Bravo“ Bundeswehr, Blaulichtorganisationen, Unternehmen und Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit probten. Das war keine harmlose Militärübung – dieses Manöver probte den Kriegsfall. Erprobt wurde die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik. Erprobt wurde der Eintritt Deutschlands in den Krieg. Erprobt wurde die Mobilmachung der Zivilbevölkerung. Drittens: Die Kriegsvorbereitung soll durch die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik finanziert werden. Unbegrenzte Aufrüstung einerseits – Finanzierungsvorbehalt für den Sozialstaat andererseits. Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“. Friedrich Merz spricht vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und möchte uns vorschreiben, wie viel Stunden wir arbeiten gehen können. Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse. Streichung von Feiertagen, Abschaffung des Achtstundentages und die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz, Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Strategie der Bundesregierung besteht darin, den Krieg vorzubereiten und die Gewerkschaften dabei nicht gegen sich aufzubringen. Dabei bietet sie vermeintliche Lösungen für die bestehenden Deindustrialisierungsprobleme an. Diese Lösungen sind allerdings nicht einmal mehr Scheinlösungen, sondern werden die Probleme und die dahinterstehende Krise weiter vertiefen: Aus der Rezession herauszuklettern, indem man die Rüstungsindustrie expandiert, erhöht die Kriegsgefahr und setzt die Gewerkschaften weiter unter Druck. Die Zeiten des Rüstungskeynesianismus unter Hitler in den frühen 1930er Jahren waren bei weitem keine arbeiterparadiesischen Zustände. An der Tagesordnung waren 70-80 Arbeitsstunden in der Woche. Es gab kein Recht auf Streik, kein Recht auf Mitbestimmung, kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Im Gegenteil: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen und viele aktive Gewerkschafter in die Zuchthäuser und Konzentrationslager verschleppt. Auf welchen Weg uns diese Weichenstellungen führen, zeigt die Forderung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber. Er sagt, Europa müsse endlich auf Kriegswirtschaft umstellen – „notfalls mit Mehrheiten von rechts“ – und damit einen Zustand herbeiführen, in dem der Staat entscheidet, was ein Unternehmen produziert und ob am Wochenende Überstunden gemacht werden. Durch Aufrüstung und Kriegsvorbereitung kommt auch die betriebliche Mitbestimmung unter die Räder. Deshalb muss diese Entwicklung in den Gewerkschaften offen diskutiert und besprochen werden. Liebe Freundinnen und Freunde, „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter.“ Mit diesem Satz beginnt eine Erklärung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, die sie gemeinsam mit den Vorsitzenden aller acht DGB-Gewerkschaften zum geplanten Sozialkahlschlag der Bundesregierung abgegeben hat. Sie kritisieren darin die Debatten über den angeblich überbordenden Sozialstaat und fordern mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten. Die Regierungsparteien ebnen zugleich den Weg in den autoritären Sozialstaat. Soziale Absicherung soll kein Recht mehr sein, sondern nur noch als Gegenleistung gewährt werden. Mit diesem Paradigmenwechsel werden Leistungskürzungen als soziale Gerechtigkeit ausgegeben: Wer nicht folgt, dem wird die Unterstützung entzogen. Diese Auseinandersetzung gewinnen wir nicht allein mit Worten. Unsere sozialen und demokratischen Rechte sind das Ergebnis von Klassenkämpfen. Auch der Angriff auf unsere erkämpften Rechte findet nicht nur diskursiv statt. Er folgt vielmehr realen Kapitalinteressen. Zu diesen Inte­ressen gehört, dass die Bundesregierung die Belange der heimischen Wirtschaft auch militärisch durchzusetzen will. Die Neuordnung der Welt und der wachsende ökonomische Bedeutungsverlust der westlichen Industrieländer befördern einen Umschlag von ökonomischer in militärische Konkurrenz. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich zu Recht entschlossen, dagegenzuhalten. Doch wer Kämpfe gewinnen will, muss verstehen und erklären, warum sie geführt werden. „Kanonen statt Butter“, hatte ifo-Präsident Clemens Fuest vor einiger Zeit gefordert und auf Sozialkürzungen gedrungen, um die Militarisierung zu finanzieren. Beides zusammen ginge nicht. Kanonen und Butter sei Schlaraffenland. Die Ausführungen zeigen: Die Angriffe auf den Sozialstaat stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufrüstung. Wer Rüstungsmilliarden in der Größenordnung der Hälfte des Bundeshaushaltes aufbringen will, muss sich das Geld bei den Beschäftigten, Bürgergeldempfängern und Rentnern holen. Seit Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre als SPD-Bundeskanzler mit der Agenda 2010 zum Schlag gegen die Gewerkschaften ausgeholt hatte, haben sich diese auf die Tarifpolitik zurückgezogen. Jetzt aber zeigt sich: Die Angriffe der Bundesregierung verschlechtern die Rahmenbedingungen für eine gute Tarifpolitik. Die Diskussion über Sozialkürzungen schwächt die Forderungen der Gewerkschaften und ist Wasser auf die Mühlen der Unternehmer. Es ist an der Zeit, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau klar zu benennen und dagegen zu mobilisieren. Anders werden weder der angekündigte Epochenbruch in der Sozialpolitik noch die wachsende Kriegsgefahr aufzuhalten sein. Liebe Freundinnen und Freunde, Die Welt brennt. Wir erleben, wie sie in zwei Blöcke zerfällt. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Genozid in Gaza sind nur einen Wimpernschlag davon entfernt, zu einem großen Weltkrieg zu werden. Um das zu verhindern, stehen wir heute auf der Straße. Aber auch, weil es notwendig ist, sich solidarisch an die Seite der Menschen in Palästina zu stellen. Seit zwei Jahren werden sie innerhalb eines abgeschlossenen Gebietes von Nord nach Süd und von Süd nach Nord gehetzt, dabei bombardiert und ausgehungert, und selbst an den Lebensmittelverteilstationen beschossen. Lassen wir uns von einer Bundesregierung, die zu all dem schweigt und Netanyahu weiter den Rücken stärkt, nicht erzählen, was den Frieden sichert und was nicht. Lassen wir uns nicht einreden, was solidarisch und was unsolidarisch ist. Lassen wir uns nicht weismachen, dass Netanyahu die Drecksarbeit für uns mache. Merz spricht nicht in unserem Namen! Die Bundesregierung braucht Druck – der Frieden muss gegen eine mächtige Phalanx aus Bellizisten, Kriegsgewinnlern und Militaristen durchgesetzt werden. Unsere Stärke ist die Kollektivität! Lassen wir deshalb nicht nach!